// Recht Trump v. Slaughter: das Ende der unabhängigen FTC
Am 29. Juni 2026 entschied der US Supreme Court mit 6:3 Stimmen: Der Präsident darf FTC-Kommissare jederzeit und ohne Angabe von Gründen entlassen (No. 25-332, Trump v. Slaughter). Das 91 Jahre alte Präzedenzurteil Humphrey’s Executor (1935), das die Unabhängigkeit der FTC garantiert hatte, wurde ausdrücklich aufgehoben.
Was das konkret bedeutet:
- Die FTC war die zentrale Vertrauensgrundlage für das EU-US Data Privacy Framework (DPF), den Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission, auf dem Datenübermittlungen in die USA beruhen. Der Erwägungsgrund 60 des Beschlusses nennt die FTC ausdrücklich als „independent agency“.
- Die EU-Kommission und der EuGH verlangen nach Art. 8 Abs. 3 der EU-Grundrechtecharta, dass Datenschutzaufsicht durch eine unabhängige Behörde erfolgt. Diese Unabhängigkeit existiert für die FTC nicht mehr.
- Das Data Privacy Framework ist damit rechtlich erschüttert. Der Beschluss bleibt formal in Kraft, bis die EU-Kommission ihn widerruft oder der EuGH ihn kippt, beides gilt unter Datenschutzrechtlern als wahrscheinlich.
- Standard-Vertragsklauseln (SCCs) und Binding Corporate Rules (BCRs), die Alternativen zum DPF, sind ihrerseits fraglich, wenn keine unabhängige Aufsicht in den USA mehr gewährleistet ist.
Wer heute noch auf das Data Privacy Framework setzt, baut auf einem Fundament, das die Datenschutzbehörden bereits unter Beobachtung stellen.
Ihr Ansprechpartner bei K-I-X kennt die Konsequenzen und hat die Alternative bereits im Einsatz: europäische Infrastruktur, europäisches Recht, keine Fragen beim Audit.
Auch wenn wir keine Rechtsberatung leisten, verfolgen wir das Thema und tauschen uns gerne mit Ihrem Datenschutzbeauftragten oder rechtlichen Ansprechpartner aus.
Quelle: noyb.eu: US Supreme Court just blew EU-US data transfers